Konflikte mit der Flugsicherung beim Ausbau der Windenergie

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Staatsregierung dazu verpflichten sollte, den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Einrichtungen der Flugsicherung möglich zu machen.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen zielte darauf ab, dass der Ausbau der Windenergie nicht aufgrund von Vorbehalten der Flugsicherung behindert werde. Die Staatsregierung sollte deswegen eine Anweisung an die Genehmigungsbehörden zurücknehmen, in der sie diese anwies, den oft gegen den Bau von Windkraftanlagen ausfallenden Gutachten der Deutschen Flugsicherung unbedingt Folge zu leisten. Außerdem sollte die Staatsregierung bei der Flugsicherung darauf hinwirken, dass diese sich seltener gegen Windkraftprojekte stellt.