Stärkung der Mitwirkungsrechte in den Kommunen

Der Landtag hat mehrheitlich einen Antrag der Grünen für eine umfassende Reform des kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts abgelehnt.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
34
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Enthalten
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Enthalten
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen zum Mitspracherecht für Nicht-Unionsbürger geht inhaltlich über den der SPD hinaus, über den in der Landtagssitzung ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.
Die Grünen plädieren für eine Senkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von jetzt 18 auf 16 Jahre. Außerdem sollen Unionsbürger nach den Vorstellungen der Grünen für das Amt des ersten Bürgermeisters oder des Landrats kandidieren dürfen.
In ihrem Antrag fordern die Grünen ferner die Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger bei Bezirkswahlen und eine Umgestaltung der Bürgerversammlung zu einer Einwohnerversammlung.
Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 88 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen abgelehnt.