Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft

Der Bayerische Landtag hat am 9. November 2017 über drei Dringlichkeitsanträge der SPD-, GRÜNEN- und FREIE WÄHLER-Fraktionen namentlich abgestimmt. Alle Anträge forderten eine Stellungnahme des Landtags gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft wurde mit 61 ja-Stimmen, 73 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.  Auch die Anträge der GRÜNEN (zum Antrag) und der FREIEN WÄHLER (zum Antrag) wurden abgelehnt.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
1
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN argumentierten gemeinsam, dass die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft für die Stadt München weniger Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen bedeute. Florian von Brunn (SPD), Dr. Christian Magerl (GRÜNE) sowie Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) betrachteten die Umwandlung als Manöver, um die Errichtung einer dritten Startbahn durchzusetzen. In einem Referendum auf kommunaler Ebene wurde dies von den Anwohner*innen zuvor abgelehnt. Der Staatsregierung wurde vorgeworfen, zugunsten wirtschaftlicher Interessen den demokratisch ausgedrückten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Ernst Weidenbusch von der CSU-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft nicht die Erbauung einer weiteren Startbahn bedeute. Er betonte darüber hinaus, dass der Flughafen als Aktiengesellschaft konkurrenzfähiger werde.

SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, genauso wie Anton Kreitmair und Bernhard Seidenath (beide CSU). Florian Hermann (CSU) enthielt sich. Die übrigen Abgeordneten der CSU sowie der fraktionslose Alexander Muthmann stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag.