Unterstützung von Landwirten in Preiskrisen

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion entgegen der Stimmen aller Oppositionsparteien (Freie Wähler, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt

Mit ihrem Antrag reagieren die Freien Wähler auf die Auswirkungen der Milchpreiskrise.
Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag ein Engagement der Staatsregierung auf Bundes- und europäischer Ebene bezüglich

  • einer schnelleren Reaktion des Bundesagrarministers Schmidt (CSU) bei zukünftigen Marktverwerfungen
  • einer intensiveren Verwendung des Frühwarnsystems
  • der Schaffung effektiverer Finanzierungsgrundlagen für die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung.

Als Begründung wird die schnelle Ausschöpfung des von der EU-Kommission bereitgestellten Budgets von 150 Millionen Euro für die Milchmengenreduzierung genannt, die eine Einschränkung des geplanten Unterstützungskonzepts zur Folge hatte. Jedoch konnten 10% der bayerischen Milchviehbetriebe Beihilfe in Anspruch nehmen, die Maßnahmen haben bisher bereits Wirkung in Form sinkender Milchmenge in der EU und steigender Trinkmilchpreise gezeigt. Ziel des Antrags sei somit auch, eine Weiterführung des bestehenden Programms zu garantieren.
In einem ergänzenden Antrag nannte die SPD-Fraktion eine Abänderung des §28 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, der landwirtschaftliche Erzeuger explizit vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen ausnimmt, als weiteren notwendigen Schritt zur Unterstützung der Landwirte. Die bestehende Regelung stelle Familienbetriebe im Vergleich zu Zusammenschlüssen wie Molkereien in eine Nachteilsposition.
Die CSU-Fraktion lehnte die Anträge aufgrund mangelnder konkreter Ansätze und fehlender Anerkennung erfolgreicher Maßnahmen im Krisenmanagement ab. Eine Anpassung des Verhaltens der Landes- und Bundesregierungen für künftige Marktverwerfungen sei erst nach einer extensiven Evaluation der Milchpreiskrise sinnvoll.