Verpflichtender Besuch einer NS-Gedenkstätte

Die Freien Wähler scheiterten mit ihrem Antrag, den Besuch einer NS-Gedenkstätte auch in den Lehrplänen von Real-, Haupt- und Förderschulen zu verankern.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
2
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt

Die Freien Wähler forderten in ihrem Antrag einen verpflichtenden Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums auch für Förder-, Mittel- und Realschulen. Bisher ist dieser Besuch lediglich für bayerische Gymnasiasten obligatorisch.
Für ihren Antrag erhielten die Freien Wähler Unterstützung der anderen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Argumente waren unter anderem der besorgniserregende Anstieg von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, insbesondere in Bayern.
Laut der Studie der Bertelsmann-Stiftung "Deutsche und Juden - Verbindende Vergangenheit, trennende Gegenwart?" wollen 58 % der Befragten einen finalen Schlussstrich unter das Thema der Judenverfolgung ziehen und nicht mehr so oft darüber sprechen. 81 % der Befragten möchten die Geschichte der Shoa hinter sich lassen. Dieses Ergebnis sei alarmierend.
Die vier Säulen Gedenken, Dokumentation, Forschung und Bildung seien essentiell. Besonders durch eine gute Bildung könne Parolen und Ressentiments entgegengewirkt und Hass und Verbrechen vorgebeugt werden. Einen Unterschied bei den einzelnen Schularten sehen die Befürworter des Antrags hierbei nicht.
Gerade in Schulen, die viele Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund besuchen, müsse man eine Erinnerungskultur aufbauen und dafür seien Begegnungen und Besuche geschichtsträchtiger Orte genau richtig. Denn etwas zu verleugnen oder zu ignorieren, das man gelesen hat, sei leicht, anders sei das, wenn man eine KZ-Gedenkstätte besucht hat.
Außerdem sei, um das Grauen der NS-Zeit zu verstehen, kein Bildungsgrad und kein Intelligenzquotient notwendig.
Die CSU-Fraktion argumentierte dagegen, gerade bei Förderschulen sei "ein achtsamer Blick, vor allem auf Schülerinnen und Schüler mit kognitiven und emotionalen Einschränkungen, notwendig." Gerade auf Haupt- und Förderschulen seien viele Flüchtlings- und Migrantenkinder, die meisten davon Muslime. Diese hätten keinen Zugang zu unserer Vergangenheit. Der Besuch von KZ-Gedenkstätten sei außerdem kein Mittel, um Antisemitismus vorzubeugen.
Weiterführende Links:
Pflichtbesuch, was sonst? Lisa Scheremet, Jüdische Allgemeine
Zentralrat der Juden: Jeder Schüler soll KZ-Gedenkstätte besuchen Zeit Online