Zukunftsprogramm Westmittelfranken

Der Antrag forderte den Landtag auf, Infrastrukturmaßnahmen für Westmittelfranken zu beschließen. Die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler stimmten dem Antrag zu, die GRÜNEN enthielten sich ihrer Stimmen. Mit den Stimmen der CSU wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
15
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Enthalten
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Nicht beteiligt

Der Antrag wurde von den Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt, Stefan Schuster und Helga Schmitt-Bussinger (alle SPD) gestellt. 

Mit der Aktualisierung der Heimatstrategie habe die Staatsregierung angekündigt, die Förderräume im ländlichen Raum zu erweitern und zu stärken. Dies sei nur unzureichend gesehenen. Nun müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene zu verbessern und den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und diverser Forschungseinrichtungen voranzutreiben. Dabei sei bei der Schaffung neuer staatlicher Weiterbildungseinrichtungen und berufsqualifizierender Einrichtungen insbesondere der Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) zu beachten. Weiterhin sei die Ausweitung des Bayerischen Regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) und die Sicherstellung einer flächendeckenden allgemeinärztlichen und fachärztlichen Versorgung in Angriff zu nehmen.

Harry Scheuenstuhl (SPD) machte darauf aufmerksam, dass der vorliegende Antrag mit der Industrie- und Handelskammer Mittelfranken abgestimmt worden sei. Gerade Westmittelfranken profitiere zu wenig von bisherigen Maßnahmen, dies mache sich konkret an den vergleichsweise niedrigeren Löhnen in Mittelfranken fest. Unterzeichnet worden sei das dem Antrag zugrunde liegende Papier von Landrät*innen und Bürgermeister*innen aller Fraktionen, insbesondere der CSU. Alle Forderungen seien umsetzbar, die aufgelisteten Punkte hätten daher eine zukunftsweisende Bedeutung für die Region und Bayern.

Walter Nussel (CSU) wies den Vorwurf zurück, in Westmittelfranken wäre keine Entwicklung sichtbar. Die CSU bemühe sich um gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen. In vielen Regionen bestünde Handlungsbedarf. Die CSU greife diesen auf.

Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) sieht in Westmittelfranken ungenutztes Potential, das gefördert und ausgebaut werden müsse. Den Forderungen der Handelskammern und der SPD sprach er Unterstützung zu. Hätte sich die CSU dieser Themen angenommen, wäre die Region wohl kein solch strukturschwacher Raum mit Handlungsbedarf geblieben.

Thomas Mütze (GRÜNE) fand die Antragspunkte zwar wichtig, es würden aber zu viele Themen und Politikbereiche in einem einzigen Antrag abgehandelt. Jedem Thema hätte ein eigener Antrag gewidmet werden müssen. So würden alle wichtigen Punkte innerhalb zu kurzer Zeit diskutiert. Das müsse für die BürgerInnen unbefriedigend sein und brächte keine echten Ergebnisse.

Alexander Muthmann (Freie Wähler) wies auf den gemeinsamen Willen der Fraktionen hin, wirtschaftsschwache Regionen zu unterstützen. Der vorliegende Antrag sei aber nicht sachgerecht. Weiterhin sei die Frage offen, welche Maßnahmen in anderen Regionen getroffen werden könnten.