Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Frank Zimmermann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Tim Zeelen | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Simon Weiß | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Jasenka Villbrandt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Fréderic Verrycken | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Thomas | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Monika Thamm | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Spies | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Marion Seelig | DIE LINKE | Nicht beteiligt |
Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.
Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.
Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.
© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0