Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun

Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dagegen gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt

Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.

Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0