Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Uwe Lehmann-Brauns | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Krüger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Niels Korte | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Frank Henkel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Garmer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Klaer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Matthias Brauner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Monika Thamm | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Danny Freymark | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Braun | CDU | Nicht beteiligt | ||
Tim Zeelen | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Ludewig | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Florian Graf | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Schlede | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dagegen gestimmt |
Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.
Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.
Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.
© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0