Meine Standpunkte:
1. Für mehr Sicherheit
In den letzten Jahren hat die Zahl der Einbrüche in Mariendorf und Marienfelde dramatisch zugenommen. Rund um den Volkspark Mariendorf kommt es jetzt immer häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und auch an den Schulen nehmen die Gewalttaten zu. Fast täglich gibt es Brandanschläge auf Autos. Die Angriffe auf Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr werden immer häufiger und brutaler.
Ich stehe für
- eine Aufstockung der Polizei um mindestens 250 Stellen.
- eine konsequente Videoüberwachung auf U- und S-Bahnhöfen .
- Opferschutz statt Täterschutz.
- Null Toleranz gegenüber Kriminellen.
2. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Familie ist etwas ganz besonderes. Als junger Familienvater weiß ich, wie wichtig eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ein erfülltes Familienleben ist. Viele Familien haben jedoch Schwierigkeiten, frühzeitig einen Krippenplatz für ihr Kind zu erhalten.
Ich stehe für:
- die Einrichtung von mehr Krippenplätzen.
- eine Verbesserung der Qualität in der Kita, z. B. durch Absenkung des
Betreuungsschlüssels der Erzieher.
- mehr Anreize der Berliner Wirtschaft zu flexiblen Arbeitszeitmodellen für
junge Mütter und Väter.
3. Chaos und Durcheinander in der Schulpolitik beenden
Mit über 20 Reformen – von der Abschaffung der Vorklassen, zwanghaften Jahrgangsübergreifendes Lernen usw. - hat der rot-rote Senat Chaos und Durcheinander in die Berliner Schulen gebracht und damit Eltern, Kinder und Lehrer massiv verunsichert. In den Schulen herrschen massiver Lehrermangel und dramatischer Unterrichtsausfall. Immer mehr Schulgebäude und Sporthallen verrotten.
Ich stehe für
- ein vielfältiges Schulsystem, das den Kindern durch individuelle Förderung
mehr Chancen eröffnet.
- gut ausgestattete und leistungsorientierte Schulen.
- für wohnortnahe Schulbesuche statt Schülerlotterie.
den Erhalt unserer Gymnasien.
4. Gegen die weitere Verwahrlosung unserer Stadt
Unsere Stadt verwahrlost immer mehr. Das Straßenbild ist geprägt von Dreck und Schmierereien. Ein Wildwuchs von Spielhallen am Mariendorfer Damm verschandelt unser Stadtbild.
Ich stehe für
- gepflegte Grünanlagen und Sauberkeit.
- einen konsequenten Kampf gegen Graffiti-Schmierereien.
- eine deutliche Begrenzung der Spielhallen, die unseren Ortsteil
zunehmend verschandeln.
5. Schluss mit weiteren Belastungen der Anwohner
Mit der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, der Erhöhung der Grundsteuer und einem unzureichenden Straßenreinigungsgesetz (Winterdienst) hat der rot-rote Senat die Berliner Anwohner in den letzten Jahren finanziell zur Kasse gebeten. Die unausgegorenen Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz laufen in eine ähnliche Richtung.
Ich stehe für
- die sofortige Aussetzung und schnellstmögliche Abschaffung des
Straßenausbaubeitragsgesetzes.
- die Korrektur der unsinnigen Regelungen zum Winterdienst, die die
Anwohner einseitig belasten.
6. Keine gegen Autofahrer gerichtete Schikanepolitik
Nur ein intelligenter Mix aller Verkehrsmittel kann Staus vermeiden, Mobilität sichern und die Umwelt schonen. Die Einführung von Tempo 30 flächendeckend oder einer kompletten Parkraumzone im S-Bahn-Ring lehne ich ab.
Ich stehe für
- einen gleichberechtigten öffentlichen und individuellen Nahverkehr.
- ein Sofortprogramm zur Sanierung der Verkehrsstraßen.
- einen schnellstmöglichen Ausbau der Autobahn A 100.