Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gabriele Hiller | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Oliver Höfinghoff | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Jahnke | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andy Jauch | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Robbin Juhnke | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Susanna Kahlefeld | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Karge | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Nikolaus Karsten | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Markus Klaer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Kleineidam | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Irene Köhne | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Niels Korte | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Heidi Kosche | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Simon Kowalewski | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Ole Kreins | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Krüger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Felicitas Kubala | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt |
Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.
Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.
Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.
© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0