(...) Die vom Senat für die weitere Diskussion vorgegebene Kostenneutralität können wir uns angesichts der neuen Ausgangslage kaum vorstellen. Sollten wir nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen führen, werden wir darauf drängen, dass dieser ganze Fragenkomplex zügig einer Lösung zugeführt wird, die die fachliche Qualität der Volkshochschulen und Musikschulen sichert, der Nachfrage nach beiden Institutionen gerecht wird und eine sozial verträgliche Lösung für den bisher unbefriedigenden Status der arbeitnehmerähnlichen VHS-DozentInnen und Lehrkräfte an den Musikschulen garantiert. Dabei ist auch ein Wechsel der Rechtsform der Institutionen, wie in vielen anderen Städten schon geschehen, nicht von vornherein auszuschließen.Die weiteren Details müssen natürlich in enger Absprache mit den beteiligten Institutionen und InteressensvertreterInnen erfolgen. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass in Kindertagesstätten auch Personen beschäftigt sein sollten, die die ErzieherInnen unterstützen. Insbesondere das Putzen gehört nicht zu den Aufgaben der ErzieherInnen. (...)

Stichwort" Flughafen Tempelhof"

Sehr geehrte Frau Lopez,