Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun

Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Nicht beteiligt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Enthalten
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Nicht beteiligt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dagegen gestimmt

Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.

Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0