Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun

Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia SeibeldCDU Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dagegen gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dafür gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dagegen gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dagegen gestimmt

Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.

Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0