Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Dirk Stettner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Björn Eggert | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Liane Ollech | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Clara Herrmann | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Braun | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Becker | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Martina Michels | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Alexander J. Herrmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Manuel Heide | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Erol Özkaraca | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Morlang | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thorsten Karge | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Jochen Esser | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Clara West | SPD | Nicht beteiligt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Arndt | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Herberg | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dagegen gestimmt |
Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.
Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:
Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.
bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,
durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.