Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dagegen gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dagegen gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Nicht beteiligt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.