Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.