Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dafür gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dafür gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD Dafür gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.