Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Danny Freymark | CDU | Dafür gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Zimmermann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Herbert Mohr | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Dafür gestimmt | ||
Markus Klaer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katalin Gennburg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Dafür gestimmt | ||
Christian Buchholz | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Catherina Pieroth-Manelli | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Christian Hochgrebe | SPD | Dafür gestimmt | ||
Carsten Ubbelohde | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Jeannette Auricht | AfD | Dagegen gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.