Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Harald Laatsch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dafür gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Tim-Christopher Zeelen | CDU | Dafür gestimmt | ||
Michael Efler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dafür gestimmt | ||
Kristin Brinker | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Adrian Grasse | CDU | Dafür gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Karin Halsch | SPD | Dafür gestimmt | ||
Tommy Tabor | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dafür gestimmt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dafür gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dafür gestimmt | ||
Susanna Kahlefeld | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Hendrikje Klein | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Derya Çağlar | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dafür gestimmt | ||
Gunnar N. Lindemann | AfD | Dagegen gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.