Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dafür gestimmt
Gesprächsrunde im EU-Parlament in BrüsselKay Nerstheimerfraktionslos Dagegen gestimmt
Tim-Christopher Zeelen, MdATim-Christopher ZeelenCDU Dafür gestimmt
Michael EflerMichael EflerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Henner SchmidtHenner SchmidtFDP Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Kristin BrinkerKristin BrinkerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU Dafür gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StandfußStephan StandfußCDU Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WesenerDaniel WesenerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE Nicht beteiligt
Derya ÇağlarDerya ÇağlarSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD Dagegen gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.