Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Cornelia SeibeldCDU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Nicht beteiligt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StandfußStephan StandfußCDU Dafür gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dafür gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StatzkowskiAndreas StatzkowskiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Emine Demirbüken-WegnerEmine Demirbüken-WegnerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU Dafür gestimmt
Portrait von Maik PennMaik PennCDU Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SchmidtStephan SchmidtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.