Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Nicht beteiligt | ||
Roman Simon | CDU | Dafür gestimmt | ||
Markus Klaer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Christian Goiny | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | ||
Florian Graf | CDU | Dafür gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Statzkowski | CDU | Dafür gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Emine Demirbüken-Wegner | CDU | Nicht beteiligt | ||
Christian Gräff | CDU | Dafür gestimmt | ||
Maik Penn | CDU | Dafür gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dafür gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Adrian Grasse | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dafür gestimmt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dafür gestimmt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stephan Schmidt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.