Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Eva Marie Plonske lächelt in die Kamera. Im Hintergrund sieht man den Eingangsbereich des Abgeordnetenhauses.Eva Marie PlonskeDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan FörsterStefan FörsterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dafür gestimmt
Portrait von Franz KerkerFranz KerkerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt
Im AbgeordnetenhausPetra VandreyDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Ludwig WoldeitKarsten Ludwig WoldeitAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SchlömerBernd SchlömerFDP Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jessica BießmannJessica Bießmannfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScholtysekFrank ScholtysekAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.