Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Eva Marie Plonske | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dafür gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Anne Helm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dafür gestimmt | ||
Franz Kerker | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dafür gestimmt | ||
Petra Vandrey | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Frank Jahnke | SPD | Dafür gestimmt | ||
Karsten Ludwig Woldeit | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Dafür gestimmt | ||
Jessica Bießmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Christian Gräff | CDU | Dafür gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Scholtysek | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.