Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thorsten Weiß | AfD | Dafür gestimmt | ||
Tim-Christopher Zeelen | CDU | Dafür gestimmt | ||
Michael Efler | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Raed Saleh | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Joachim Berg | AfD | Dafür gestimmt | ||
Adrian Grasse | CDU | Dafür gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lars Düsterhöft | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Scheermesser | AfD | Dafür gestimmt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dafür gestimmt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dafür gestimmt | ||
Susanna Kahlefeld | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Hendrikje Klein | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Franz Kerker | AfD | Dafür gestimmt | ||
Maik Penn | CDU | Dafür gestimmt | ||
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Frank Jahnke | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Karsten Ludwig Woldeit | AfD | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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