Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Gaby Gottwald | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Philipp Bertram | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Anne Helm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Hendrikje Klein | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Michael Efler | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Katina Schubert | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Stefanie Fuchs | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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