Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christian Hochgrebe | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Bettina König | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Nicht beteiligt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Torsten Hofer | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Zimmermann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Bettina Domer | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Melanie Kühnemann-Grunow | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Tino Schopf | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Wild | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Jessica Bießmann | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Marcel Luthe | FDP | Nicht beteiligt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Thomas Seerig | FDP | Dafür gestimmt | ||
Paul Fresdorf | FDP | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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