Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Bettina Jarasch | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dafür gestimmt | ||
Frank Henkel | CDU | 101 - Mitte WK 1 | Nicht beteiligt | |
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Danny Freymark | CDU | Nicht beteiligt | ||
Robbin Juhnke | CDU | Dafür gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Tim-Christopher Zeelen | CDU | Dafür gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Dafür gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dafür gestimmt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dafür gestimmt | ||
Christian Goiny | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Nicht beteiligt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | ||
Florian Graf | CDU | Dafür gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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