Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SchmidtStephan SchmidtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Nicht beteiligt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU101 - Mitte WK 1 Nicht beteiligt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Nicht beteiligt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU Dafür gestimmt
Tim-Christopher Zeelen, MdATim-Christopher ZeelenCDU Dafür gestimmt
Portrait von Georg PazderskiGeorg PazderskiAfD Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Ludwig WoldeitKarsten Ludwig WoldeitAfD Dafür gestimmt
Portrait von Christian BuchholzChristian BuchholzAfD Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScheermesserFrank ScheermesserAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScholtysekFrank ScholtysekAfD Dafür gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Franz KerkerFranz KerkerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD Dafür gestimmt
Portrait von Hanno BachmannHanno BachmannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD Dafür gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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