Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung mit 69 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 9 Stimmenthaltungen an

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
9
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Anita TackAnita TackDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer van RaemdonckRainer van RaemdonckAfD6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dafür gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Enthalten
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Enthalten
Portrait von Henryk WichmannHenryk WichmannCDU10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD Dafür gestimmt
Portrait von René WilkeRené WilkeDIE LINKE35 - Frankfurt (Oder) I Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt

Das Aktionsbündnis Agrarwende hatte mit  seinem "Volksbegehren gegen Massentierhaltung" mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Subventionen von Mastställen gesammelt. Außerdem forderten die Initiatoren ein Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen von Mastställen, sowie einen Tierschutzbeauftragten. 

Die Initiatoren des Volksbegehrens verständigten sich schlussendlich mit der Landesregierung auf einen Kompromiss. So wurde ein Volksentscheid durch wirken von SPD und Linke verhindert. Dem Anliegen nach einem Klagerecht für Tierschutzverbände wurde nicht stattgegeben. Dafür kam die Landesregierung der Forderung nach einem Tierschutzbeauftragten nach, sowie der Forderung, den Einsatz von Antibiotika und Düngermitteln zu reduzieren.

 

Weiterführende Links:

103.891 Unterschriften gegen Massentierhaltung Rundfunk-Berlin-Brandenburg

Volksbegehren gegen Massentierhaltung Homepage