Aufhebung des Parité-Gesetzes

Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf das Wahlgesetz für den Landtag von Brandenburg ändern, um das sog. Parité-Gesetz aufzuheben, welches am 31.01.2019 in zweiter Lesung beschlossen worden war. Das Parité-Gesetz sieht vor, politische Parteien zu verpflichten, abwechselnd Frauen und Männer bei der Aufstellung der Landeslisten zu berücksichtigen. Laut AfD-Fraktion seien diese Änderungen verfassungswidrig und sollten daher aus dem Brandenburgischen Landeswahlgesetz gestrichen werden.

Der Antrag wurde mit 54 Neinstimmen abgelehnt. 21 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FW.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
21
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
4
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Enthalten
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Enthalten
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Nicht beteiligt