Für eine starke und lebendige Demokratie in Brandenburg

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Anpassung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" vorsieht, welches 1998 verabschiedet wurde, um gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Brandenburg vorzugehen. So sollen Akteur:innen und Organisationen beispielsweise besser vernetzt und die Extremismusbekämpfung weiterhin als ein Schwerpunkt beim Einsatz von Ressourcen behandelt werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratiestärkung auszubauen, das Landesintegrationskonzept zu überprüfen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei der Mitbestimmung zu konkreten Themen im eigenen Lebensumfeld zu fördern.

Der Entschließungsantrag wurde mit 55 Jastimmen zu 20 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
EIN Brandenburg - EIN ADLERUwe AdlerSPD19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dafür gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Nicht beteiligt
Portrait von Sabine BarthelSabine BarthelAfD10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Nicht beteiligt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christoph BerndtHans-Christoph BerndtAfD28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dafür gestimmt
Portrait von Marlen BlockMarlen BlockDIE LINKE20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Julian BrüningJulian BrüningCDU39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Ricarda BudkeRicarda BudkeDIE GRÜNEN38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Sahra DamusSahra DamusDIE GRÜNEN35 - Frankfurt (Oder) Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Nicht beteiligt
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt