Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Änderungsantrag)

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher sich auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke bezieht. Insgesamt möchte die Fraktion den Gesetzentwurf so anpassen, dass unter anderem die Gerichtsstandorte Eberswalde und Brandenburg an der Havel erhalten und neben dem Standort Senftenberg/Zły Komorow als Außenkammern im Gesetz festgeschrieben werden.

Der Änderungsantrag wurde mit 44 Neinstimmen abgelehnt. 14 Abgeordnete stimmten dafür, darunter neben den Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BVB/FW auch Sabine Barthel aus der AfD-Fraktion. Es gab 18 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
18
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Nicht beteiligt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dafür gestimmt