Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, die zurzeit geltende Mietpreisbremse weiter fortzusetzen und zusätzlich zu erweitern. Grund dafür ist, dass die Mietpreisbremse laut Plänen des Ministeriums nur noch für weit weniger Gemeinden gelten soll, als es bisher der Fall war. 

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Nicht beteiligt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja PoschmannKatja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin BaierOrtwin BaierSPD25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Nicht beteiligt

Bis zuletzt galt die Mietpreisbremse in 31 Gemeinden, soll aber nach den Plänen des Ministeriums zukünftig nur noch in 19 Gemeinden gelten. Laut der Fraktion DIE LINKE gibt es weitaus mehr Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen es eine Mietpreisbremse bräuchte. Deshalb fordert DIE LINKE, die Mietpreisbreme nicht lediglich in den betroffenen Gemeinden beizubehalten, sondern diese auf weitere Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, sofern mindestens eines der durch das Bundesrecht formulierten Kriterien (§ 556d Absatz 2 BGB) erfüllt wird. Die Neuaufnahme der Gemeinden soll in solchen Fällen kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand für die kommunalen Haushalte erfolgen.

Zusätzlich fordert die Fraktion DIE LINKE, dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat positiv bezüglich der Ausweitung der Mietpreisbremse positioniert.

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.