"Minority SafePack"-Initiative muss weiterhin Gegenstand europäischer Politik sein

Der Landtag in Brandenburg stimmt über den Antrag der Fraktion Die Linke und der BVB/Freie Wähler Fraktion ab. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen, dass die europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" weiterhin Gegenstand der EU-Politik sein muss. Die Initiative, welche für die Sicherheit von Minderheiten und den Schutz ihrer Kulturen und Sprachen kämpft, erhielt große Unterstützung von Seiten der EU-Bürger:innen und Staaten, jedoch aber Ablehnung von der EU-Kommission.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.

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Dafür gestimmt
12
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Nicht beteiligt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Nicht beteiligt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Nicht beteiligt
Portrait von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin BaierOrtwin BaierSPD25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Nicht beteiligt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt

Trotz über einer Million Unterstützungsunterschriften von EU-Bürger:innen entschied sich die EU-Kommission dazu, den Forderungen der Initiative nicht nachzukommen und somit auch den Schutz von Minderheiten und ihren zugehörigen Kulturen rechtlich nicht zu verankern.

Im gestellten Antrag wird das Verhalten der EU-Kommission kritisiert und der Landtag dazu aufgefordert, die Bemühungen der MSPI auch künftig zu unterstützen. Es müsse ein „klares Signal für den Minderheitenschutz und die Verankerung von Minderheitenund Sprachenrechten im Rechtsrahmen der EU“ gesetzt werden.

Die Antragssteller verlangen von der Landtagspräsidentin unter anderem, ihre Unterstützung für die MSPI auszusprechen und auch tatsächlich die Initiative zu ergreifen, um die Rechte der sogenannten autochthonen Minderheiten zu verbessern. Zu diesen zählen in Deutschland die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Lausitzer Sorben.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.