Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften (Änderungsantrag)

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf mit dem Titel "Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Keller (SPD-Fraktion) vorgelegt. Dem ursprünglichen Gesetzentwurf möchte die Fraktion DIE LINKE unter anderem einen Absatz hinzufügen, welcher festlegen soll, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages nicht zeitgleich dem Landtag angehören dürfen.

Der Änderungsantrag wurde mit 66 Neinstimmen zu 8 Jastimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

 

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Dafür gestimmt
8
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Nicht beteiligt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt