Sollen Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden?

Der Landtag Brandenburg stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler ab, durch welchen die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden soll.

Der Entwurf wurde mit 57 Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Für das Gesetz stimmten lediglich die Fraktion der BVB/Freie Wähler und die Fraktion der AfD. Zudem gab es 17 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
17
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Portrait von Ortwin BaierOrtwin BaierSPD25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Enthalten
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoph BerndtHans-Christoph BerndtAfD28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Kathi MuxelKathi MuxelAfD29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Portrait von Isabell HiekelIsabell HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Philip ZeschmannPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Enthalten
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Enthalten
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Enthalten
Portrait von Sahra DamusSahra DamusDIE GRÜNEN35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Enthalten

Der Entwurf der BVB/Freie Wähler sieht vor, dass Paragraph 8 Absatz 2 des Waldgesetzes um den Absatz 2a ergänzt wird, der wie folgt lautet: "Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig." Dadurch könne der Wald als "Lebens- und Bildungsraum" erhalten sowie seine Erholungs- und Nutzfunktion gesichert werden.
Zudem sollten die Interessen der Energiekonzerne nicht über dem Schutz der Wälder und generell dem Klimaschutz stehen.

Laut dem Waldzustandsbericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sind die brandenburgischen Wälder bereits gefährdet. Eine weitere Schädigung der Wälder ginge gegen das in Paragraph 1 des Waldgesetzes definierte Ziel der nachhaltigen Sicherung der Waldbestände.

Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf mit 57 Nein-Stimmen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen ab. Zustimmung erhält der Entwurf nur von der Fraktion BVB/Freie Wähler und der AfD. Es enthielten sich 17 Abgeordnete.