| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ines Seiler | SPD | 25 - Teltow-Fläming III | Dagegen gestimmt |
 | Reinhard Simon | BSW | Dagegen gestimmt | |
| Oliver Skopec | BSW | Dagegen gestimmt | |
 | Matthias Steinfurth | SPD | 35 - Frankfurt (Oder) | Dagegen gestimmt |
 | Erik Stohn | SPD | 24 - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
 | Felix Teichner | AfD | 11 - Uckermark I | Nicht beteiligt |
 | Jörg Vogelsänger | SPD | 31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV | Dagegen gestimmt |
| André von Ossowski | BSW | Dagegen gestimmt | |
 | Nicole Walter-Mundt | CDU | 9 - Oberhavel III | Dagegen gestimmt |
 | Udo Wernitz | SPD | 16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Woidke | SPD | 41 - Spree-Neiße I | Dagegen gestimmt |
 | Annemarie Wolff | SPD | 10 - Uckermark III / Oberhavel IV | Dagegen gestimmt |
 | Tim Zimmermann | AfD | 9 - Oberhavel III | Dafür gestimmt |
Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen
Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen. Bestehende Geschäftsbeziehungen zu zwei namentlich anonymisierten Unternehmern sollen beendet und künftig nicht neu eingegangen werden. Zudem sollen die zwischen 2017 und 2023 erstatteten Unterbringungskosten auf mögliche Rückforderungen wegen Verstößen gegen Haushaltsgrundsätze geprüft werden.
Der Entschließungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen zu 55 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.
Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
