Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen. Bestehende Geschäftsbeziehungen zu zwei namentlich anonymisierten Unternehmern sollen beendet und künftig nicht neu eingegangen werden. Zudem sollen die zwischen 2017 und 2023 erstatteten Unterbringungskosten auf mögliche Rückforderungen wegen Verstößen gegen Haushaltsgrundsätze geprüft werden. 

Der Entschließungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen zu 55 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Jouleen GruhnBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Dafür gestimmt
Portrait von Corrado GurschCorrado GurschCDU4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HankoMichael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Jean-Pascal HohmJean-Pascal HohmAfD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Sven HornaufBSW Dagegen gestimmt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dafür gestimmt
Portrait von Fabian JankFabian JankAfD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Falk JankeFalk JankeAfD34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Steffen JohnAfD14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Lars KatzmarekLars KatzmarekSPD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Dominik KaufnerDominik KaufnerAfD5 - Havelland I Dafür gestimmt
Bild von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Nicht beteiligt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena KotréLena KotréAfD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Roman KuffertRoman KuffertAfD13 - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KutscheAndreas KutscheBSW Dagegen gestimmt
Foto Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Gunnar LehmannBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Portrait von Niels-Olaf LüdersNiels-Olaf LüdersBSW Dagegen gestimmt