Selbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen

Im Landtag Brandenburg wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Selbstauflösung des Landtags abgestimmt. 

Begründet wurde der Antrag mit dem Scheitern der Koalition aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. Nach Ansicht der AfD sei keine stabile Regierungsführung mehr möglich. Eine vorgezogene Neuwahl solle neue Mehrheitsverhältnisse schaffen. Der Landtag sollte deshalb gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Landesverfassung aufgelöst werden.

Der Antrag wurde mit 47 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt. Damit wurde die für eine Auflösung des Landtags erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jean-René AdamJean-René AdamAfD1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Uwe Adler MdLUwe AdlerSPD19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dagegen gestimmt
Torsten ArndtAfD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BalzerMelanie BalzerSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai BergerKai BergerAfD4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christoph BerndtHans-Christoph BerndtAfD28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Julian BrüningJulian BrüningCDU42 - Spree-Neiße II Dagegen gestimmt
Robert CrumbachSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Marlon DeterMarlon DeterAfD19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dafür gestimmt
Christian DorstBSW Dafür gestimmt
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Danny Eichelbaum 2024Danny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen FährmannEllen FährmannCDU11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Dies ist eine Profilaufnahme Benjamin Filters.Benjamin FilterAfD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dafür gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt FischerKurt FischerSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dafür gestimmt
Heiko GehringAfD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer GenilkeRainer GenilkeCDU36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Nadine GraßmelNadine GraßmelSPD28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt