Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Rainer HamannRainer HamannSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke HilzHauke HilzFDP23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HinnersWilhelm HinnersCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank ImhoffFrank ImhoffCDU21 - Bremen-Strom Dafür gestimmt
Portrait von Nelson JanßenNelson JanßenDIE LINKE4 - Bremen-Findorff Dafür gestimmt
Portrait von Petra JäschkePetra JäschkeSPD22 - Bremerhaven-Geestemünde Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg KastendiekJörg KastendiekCDU3 - Bremen-Burglesum Nicht beteiligt
Portrait von Julie KohlrauschJulie KohlrauschFDP15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KottischAndreas KottischSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KrümpferPetra KrümpferSPD5 - Bremen-Gröpelingen Dagegen gestimmt
Piet LeidreiterPiet LeidreiterBürger in Wut7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Sofia LeonidakisSofia LeonidakisDIE LINKE13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Max LiessMax LiessSPD3 - Bremen-Burglesum Dagegen gestimmt
Portrait von Marco LübkeMarco LübkeCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Sascha LuchtSascha LuchtCDU23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MöhleKlaus MöhleSPD12 - Bremen-Obervieland Dagegen gestimmt
Portrait von Henrike MüllerHenrike MüllerDIE GRÜNEN10 - Bremen-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia NeumeyerSilvia NeumeyerCDU17 - Bremen-Vegesack Dafür gestimmt
Portrait von Turhal ÖzdalTurhal ÖzdalCDU32 - Bremerhaven-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Patrick Cem ÖztürkPatrick Cem Öztürkfraktionslos32 - Bremerhaven-Mitte Dafür gestimmt
Mustafa ÖztürkMustafa Kemal ÖztürkDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Insa Peters-RehwinkelInsa Peters-RehwinkelSPD17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Portrait von Nima PiroozniaNima PiroozniaDIE GRÜNEN10 - Bremen-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen PohlmannJürgen PohlmannSPD18 - Bremen-Walle Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd RavensBernd RavensSPD31 - Bremerhaven-Lehe Dagegen gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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