Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter ReinkenDieter ReinkenSPD4 - Bremen-Findorff Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RemkesKlaus RemkesBürger in Wut10 - Bremen-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Claas RohmeyerClaas RohmeyerCDU6 - Bremen-Hemelingen Dafür gestimmt
Portrait von Ingelore RosenkötterIngelore RosenkötterSPD15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU22 - Bremerhaven-Geestemünde Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Rainer RuppKlaus-Rainer RuppDIE LINKE13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dafür gestimmt
Portrait von Jan SaffeJan SaffeDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph SaxeRalph SaxeDIE GRÜNEN15 - Bremen-Schwachhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Maike SchaeferMaike SchaeferDIE GRÜNEN17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchäferChristian SchäferLiberal-Konservative Reformer8 - Bremen-Oberneuland Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchäferChristian Schäferfraktionslos8 - Bremen-Oberneuland Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchildtFrank SchildtSPD23 - Bremerhaven-Leherheide Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchnittkerChristine SchnittkerCDU24 - Bremerhaven-Schiffdorferdamm Dafür gestimmt
Portrait von Sükrü SenkalSükrü SenkalSPD9 - Bremen-Huchting Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet-Ali SeyrekMehmet-Ali SeyrekSPD16 - Bremen-Vahr Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SpreheHeike SpreheSPD17 - Bremen-Vegesack Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko StrohmannHeiko StrohmannCDU5 - Bremen-Gröpelingen Nicht beteiligt
Portrait von Miriam StrungeMiriam StrungeDIE LINKE18 - Bremen-Walle Dafür gestimmt
Portrait von Alexander TassisAlexander Tassisfraktionslos10 - Bremen-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Jan TimkeJan TimkeBürger in Wut30 - Bremerhaven-Weddewarden Dafür gestimmt
Portrait von Elias TsartilidisElias TsartilidisSPD22 - Bremerhaven-Geestemünde Dagegen gestimmt
Portrait von Björn TschöpeBjörn TschöpeSPD7 - Bremen-Horn-Lehe Dagegen gestimmt
Portrait von Valentina TuchelValentina TuchelSPD16 - Bremen-Vahr Dagegen gestimmt
Portrait von Cindi TuncelCindi TuncelDIE LINKE14 - Bremen-Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Kristina VogtKristina VogtDIE LINKE18 - Bremen-Walle Dafür gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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