Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP eine Änderung der Landesverfassung, um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020 auszusetzen. Damit soll die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützt werden.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 84 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank ImhoffFrank ImhoffCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Heiko StrohmannHeiko StrohmannCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid GrönertSigrid GrönertCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Martin Michalik aus der Vahr PortraitMartin MichalikCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut BodeitHartmut BodeitCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Michael KellerMichael KellerCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Thorsten RaschenThorsten RaschenCDU2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Christoph WeissChristoph WeissCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchnittkerChristine SchnittkerCDU2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Sandra AhrensSandra AhrensCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Silvia NeumeyerSilvia NeumeyerCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Claas RohmeyerClaas RohmeyerCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Oguzhan YaziciOguzhan YaziciCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Günther FlißikowskiGünther FlißikowskiCDU2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne AverwerserYvonne AverwerserCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Sina DertwinkelSina DertwinkelCDU2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Marco LübkeMarco LübkeCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten Meyer-HederCarsten Meyer-HederCDU1 - Bremen Nicht beteiligt
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)Rainer BenschCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas vom BruchThomas vom BruchCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Jens EckhoffJens EckhoffCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrobienSusanne GrobienCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PörschkeThomas PörschkeDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt

Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP einen Gesetzentwurf durchsetzen, der, durch die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das Jahr 2020, die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützen soll. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 hätte bei 2,55 Prozent liegen sollen. Um den Gesetzentwurf anzunehmen, ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, da es sich hier um eine Änderung der Landesverfassung handelt.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag. Nachdem der Antrag angenommen wurde, wird die Bremische Landesverfassung entsprechend geändert werden.