Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP eine Änderung der Landesverfassung, um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020 auszusetzen. Damit soll die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützt werden.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 84 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sandra AhrensSandra AhrensCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Sascha Karolin AuleppSascha Karolin AuleppSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne AverwerserYvonne AverwerserCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeckPeter Beckfraktionslos1 - Bremen Dafür gestimmt
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)Rainer BenschCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Birgit BergmannBirgit BergmannFDP1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut BodeitHartmut BodeitCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD Elombo BolayelaSPD1 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Gönül BredehorstGönül BredehorstSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Philipp BruckPhilipp BruckDIE GRÜNEN1 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Robert BückingRobert BückingDIE GRÜNEN1 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Magnus BuhlertMagnus BuhlertFDP1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Sülmez ÇolakSülmez ÇolakDIE GRÜNEN2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Sina DertwinkelSina DertwinkelCDU2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Jens EckhoffJens EckhoffCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Solveig EschenSolveig EschenDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Björn FeckerBjörn FeckerDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FelgenträgerUwe Felgenträgerfraktionslos1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea FensakDorothea FensakDIE GRÜNEN2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Günther FlißikowskiGünther FlißikowskiCDU2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Sahhanim Görgü-PhilippSahhanim Görgü-PhilippDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Arno GottschalkArno GottschalkSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrobienSusanne GrobienCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid GrönertSigrid GrönertCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Antje GrotheerAntje GrotheerSPD1 - Bremen Dafür gestimmt

Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP einen Gesetzentwurf durchsetzen, der, durch die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das Jahr 2020, die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützen soll. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 hätte bei 2,55 Prozent liegen sollen. Um den Gesetzentwurf anzunehmen, ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, da es sich hier um eine Änderung der Landesverfassung handelt.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag. Nachdem der Antrag angenommen wurde, wird die Bremische Landesverfassung entsprechend geändert werden.