Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP eine Änderung der Landesverfassung, um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020 auszusetzen. Damit soll die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützt werden.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 84 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Eva Quante-BrandtEva Quante-BrandtSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Thorsten RaschenThorsten RaschenCDU2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Ute Reimers-BrunsUte Reimers-BrunsSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Claas RohmeyerClaas RohmeyerCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Mark RungeMark Rungefraktionslos1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Rainer RuppKlaus-Rainer RuppDIE LINKE1 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Jan SaffeJan SaffeDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Ralph SaxeRalph SaxeDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thore SchäckThore SchäckFDP1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchiemannAnja SchiemannSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchnittkerChristine SchnittkerCDU2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Ralf SchumannDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Mehmet-Ali SeyrekMehmet-Ali SeyrekSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SielingCarsten SielingSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Volker StahmannVolker StahmannSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Janina StrelowJanina StrelowSPD2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Heiko StrohmannHeiko StrohmannCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Miriam StrungeMiriam StrungeDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Ingo TebjeIngo TebjeDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Maja TegelerMaja TegelerDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Jan TimkeJan Timkefraktionslos2 - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Muhammet TokmakMuhammet TokmakSPD1 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Valentina TuchelValentina TuchelSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Cindi TuncelCindi TuncelDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt

Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP einen Gesetzentwurf durchsetzen, der, durch die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das Jahr 2020, die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützen soll. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 hätte bei 2,55 Prozent liegen sollen. Um den Gesetzentwurf anzunehmen, ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, da es sich hier um eine Änderung der Landesverfassung handelt.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag. Nachdem der Antrag angenommen wurde, wird die Bremische Landesverfassung entsprechend geändert werden.