Anpassung und Veränderung von Hartz IV

(Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende)

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des sog. Hartz IV-Gesetzes beschlossen. Als einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen stimmte Ottmar Schreiner von der SPD gegen das Gesetz, 14 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. FDP, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
393
Dagegen gestimmt
151
Enthalten
14
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joseph FischerJoseph FischerDIE GRÜNEN184 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU53 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike FlachUlrike FlachFDP119 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover - Land II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD255 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Rainer FornahlRainer FornahlSPD153 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU220 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FrechenGabriele FrechenSPD92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD151 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Klemens FriedhoffPaul Klemens FriedhoffFDP113 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Horst FriedrichHorst FriedrichFDP238 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU240 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Peter FriedrichPeter FriedrichSPD288 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Erich Georg FritzErich Georg FritzCDU/CSU144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen Konrad FrommeJochen Konrad FrommeCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU201 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU281 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU221 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen GehbJürgen GehbCDU/CSU170 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE184 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringDIE GRÜNEN121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GeisNorbert GeisCDU/CSU248 - Aschaffenburg Dafür gestimmt

Im Rahmen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer "einheitlichen Grundsicherung für Arbeitssuchende" war es zu einem Anstieg von Antragstellern - und damit auch der Kosten - gekommen. Durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" soll eine Gesamtentlastung der öffentlichen Haushalte erreicht werden. Der Gesetzesentwurf sieht für das Jahr 2006 Minderausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro (2007/2008: je 1,48 Mrd. Euro) vor.

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Hartz IV-Reform enthält u.a. Maßnahmen hinsichtlich einer verbesserten Eingliederung in den Arbeitsmarkt, einer Optimierung des Leistungsrechts, einer Verbesserung der Verwaltungspraxis, der Vermeidung von Leistungsmissbrauch.

Nach dem verabschiedeten Gesetz können Zahlungen komplett gestrichen werden, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II dreimal einen angebotenen Job ablehnen. Ferner sollen Außendienste eingeführt werden, die möglichen Leistungsmissbrauch aufdecken. Außerdem sollen Personen, die länger als ein Jahr zusammenwohnen, künftig als Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden. Um ohne Abstriche Leistungen zu bekommen, müsste ein Langzeitarbeitsloser dann nachweisen, dass er mit seinen Mitbewohnern keine auf Dauer angelegte Gemeinschaft bildet (Beweislastumkehr).

Im Vorfeld der Schlussabstimmung im Bundestag hatte die Koalitionsmehrheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales Verschärfungen des Hartz IV-Gesetzes beschlossen, die über die ursprünglichen Pläne hinausgingen. Die im Gesetzentwurf unter anderem vorgesehenen Streichungen beziehen sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf die Zahlungen für Unterkunft und Heizung.

Eine genauere Übersicht über die wichtigsten Inhalte des Fortentwicklungsgesetzes finden Sie in einem PDF-Dokument des Ministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Kritik gegen Hartz IV ist vielschichtig. Kritisiert wird u.a., dass als Folge der Hartz-Gesetze das allgemeine Gefühl der sozialen Benachteiligung und ein Gefühl der Verunsicherung verstärkt würde. Der bei längerer Arbeitslosigkeit drohende Verlust des Lebensstandards wird als ungerecht empfunden. Arbeitslosigkeit sei i.d.R. nicht auf den Unwillen der Arbeitslosen zurückzuführen sondern vor allem ein Vermittlungsproblem aufgrund fehlender offenen bzw. geeigneter Stellen. Konkret wurde an dem Fortentwicklungsgesetz kritisiert, dass von einer hundertprozentigen Leistungskürzung auch an der Pflichtverletzung unbeteiligte Partner und Kinder betroffen wären.

Kritik wird aber auch dahingehend geäußert, dass die Hartz-Gesetze nicht weit genug gingen. Außerdem seien die Kosten massiv unterschätzt worden, wodurch Maßnahmen wie das "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" erst nötig wurden. Dies sei ein weiteres Kurieren am Symptom.