Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Bodo Ramelow | DIE LINKE | 195 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Maurer | DIE LINKE | 260 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | 42 - Stadt Hannover II | Nicht beteiligt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE | 251 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Katja Kipping | DIE LINKE | 160 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 167 - Zwickauer Land - Zwickau | Dagegen gestimmt | |
Kornelia Möller | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt | |
Ulla Jelpke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Oskar Lafontaine | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Ulla Lötzer | DIE LINKE | 102 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt | |
Alexander Ulrich | DIE LINKE | 211 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt | |
Jan Korte | DIE LINKE | 72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis | Dagegen gestimmt | |
Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dagegen gestimmt | |
Monika Knoche | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Werner Dreibus | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Petra Pau | DIE LINKE | 86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt | |
Katrin Kunert | DIE LINKE | 66 - Altmark | Nicht beteiligt | |
Axel Troost | DIE LINKE | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt | |
Heike Hänsel | DIE LINKE | 291 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Neškovic | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Michael Leutert | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Herbert Schui | DIE LINKE | 36 - Soltau-Fallingbostel - Winsen L. | Dagegen gestimmt |
Der AWACS-Einsatz erfolgt im Rahmen der NATO-geführten ISAF-Mission in Afghanistan und ist bis zum 13. Dezember 2009 befristet. Die Luftraumüberwachung durch die AWACS-Aufklärungsflugzeuge sei angesichts des steigenden Aufkommens im Luftverkehr über Afghanistan "dringend erforderlich" und stelle einen Schutz der dort eingesetzten Soldaten dar, argumentiert die Bundesregierung in ihrem Antrag. NATO-AWACS-Flugzeuge unterstützen die ISAF-Operationsführung und dienen auch der Koordinierung des gesamten Luftverkehrs. Soweit dabei Einsatztruppen im Rahmen des umstrittenen Anti-Terror-Kampfes "Operation Enduring Freedom" (OEF) einbezogen werden, "liegt dies im Rahmen der zulässigen und vom Sicherheitsrat wiederholt eingeforderten Kooperation der beiden Operationen", heißt es in dem Regierungsantrag. "Die NATO-AWACS verfügen weder über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung, noch haben sie eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze." Zunächst sollen die AWACS im türkischen Konya stationiert werden. Vorgesehen ist aber eine Verlegung in die Golfregion und damit in die Nähe des Einsatzgebietes, das auf den afghanischen Luftraum beschränkt ist. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 4,21 Mio. Euro.
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