Enteignung von Banken

Die Große Koalition hat den Weg für die Enteignung von Bankaktionären freigemacht. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz ist auf eine Übernahme der Hypo Real Estate zugeschnitten

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
46
Nicht beteiligt
80
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU214 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeckelMarkus MeckelSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang MeckelburgWolfgang MeckelburgCDU/CSU124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Horst MeierhoferHorst MeierhoferFDP234 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP273 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU189 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Dorothée MenznerDorothée MenznerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Petra MerkelPetra MerkelSPD81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Nicht beteiligt
Ulrike MertenSPD99 - Rhein - Sieg - Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Laurenz MeyerLaurenz MeyerCDU/CSU146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU158 - Bautzen - Weißwasser Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU239 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover - Land II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU122 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MoggUrsula MoggSPD201 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Kornelia MöllerKornelia MöllerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Eva MöllringEva MöllringCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Jerzy MontagJerzy MontagDIE GRÜNEN221 - München-Süd Enthalten
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU247 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Jan MückeJan MückeFDP161 - Dresden II - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Marko MühlsteinMarko MühlsteinSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt

380 der 532 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Bundesregierung, der es möglich machen soll Großaktionäre zu enteignen. Diese Maßnahme soll jedoch nur greifen, wenn alle anderen Optionen erschöpft sind. Der Gesetzentwurf ist zugeschnitten auf die Übernahmen der HRE, die als "systemrelevant" eingeschätzt wird. Befristet ist das Gesetz bis zum Juni 2009.