Mindestarbeitsbedingungen

Künftig können Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten Tarifverträgen unterliegen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag eine notwendige Änderung des "Mindestarbeitsbedingungengesetzes".

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Dafür gestimmt
396
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
50
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP70 - Börde Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich AdamUlrich AdamCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Karl AddicksKarl AddicksFDP296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU225 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Lale AkgünLale AkgünSPD95 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Peter AlbachPeter AlbachCDU/CSU192 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Gregor AmannGregor AmannSPD183 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN282 - Freiburg Enthalten
Portrait von Gerd AndresGerd AndresSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD21 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD263 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Hüseyin AydinHüseyin AydinDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BahrErnst BahrSPD56 - Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb-Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD209 - Ludwigshafen /Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Uwe BarthUwe BarthFDP195 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD225 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU270 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD173 - Marburg Dafür gestimmt

Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen. Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. In dem Gesetz ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen.

Weiterführende Links:

"Gesetz zur Änderung der Mindestarbeitsbedingungen" (pdf)

Kommentare

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Die Frage die ich mir jetzt stelle, wer liefert für die Prüfung der sozialen Verwerfungen die realen, ungeschönten Statistiken?
Oder wird das dann so gehandelt, wie die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik?
Was ist mit der ganzen ",Brange", der Leiharbeitsfirmen?
Was ist mit den 1€ Jobs?
Ach ja, die Arbeitsleistung der 1€ Jobber ist ja keine Arbeit ... richtig, es ist schlicht und einfach moderne Sklaverei und Arbeitsplatzvernichtung!

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Ja die Leiharbeitsfirmen: moderne Sklavenhalter
Und jeder Politiker der sich für solche Firmen ausspricht.....sollte schleunigst abgewählt werden...ach ja ich vergaß....wir Wähler haben ja gar keinen Einfluß auf die zu Wählenden...tolle Demokratie..

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Der Vater Staat ist ein Konstrukt, und teilt sich in drei GEWALTEN Legeslative, Judikative, Exekutive. Der Staat hat kein Gewissen.
Würden Sie Jemanden vollkommen Gewissenlosen ihr Leben Anvertrauen?
Warum Vertrauen Sie dann diesen Staat?

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Mindestarbeitsbedingungen sind für Arbeitnehmer Ihr gutes Recht auf zeitgemäße Wertschätzung und Anerkennung Ihrer Arbeit.

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Wer soll diese Verwerfungen melden,wo doch unsere Gewerkschaften im Dauertiefschlaf sind .Die Schlafmittel werden von der Industrie bezahlt und somit sind alle in einem glückseligen Zustand.
Die einen pennen und die anderen haben nix zu befürchten.

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In vielen Fällen wird zwar offiziell ein Mindestlohn eingehalten, aber durch den Arbeitsvertrag umgangen mit Klauseln, wie:
",nach Tarif zu 50% der Arbeitszeit", ,die dann wie zB bei vielen Beschäftigten an Forschungseinrichtungen, Doktoranden, Dozenten natürlich in Vollzeit erfolgt,
", zu 75% des Tarifgehaltes in der Einarbeitungszeit",
(bei manchen Zeitarbeitsfirmen) obwohl Vollzeit oder mehr gearbeitet wird
", zu einem Festgehalt zu XY€ einschließlich zu leistender Überstunden", (auch in privaten Unternehmen)

oder Mitarbeiter (auch hochqualifizierte mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluß) werden ",freiberuflich", ",Projektbefristet", beschäftigt.

Diskussionen über einen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften oder über die Frage, warum hochqualifizierte Frauen unter diesen Bedingungen davor zurückschrecken Mütter zu werden, erübrigen sich eigentlich.

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es war wiedereinmal nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Aber es nütz sehr wenig, wenn wir Wähler immer nur den Kopf in den Sand stecken.
Es würde schon sehr viel bewirken, wenn die jetzigen Siegerparteien (CDU/CSU und FDP) plötzlich als Verlierer dastehen.
Jeder Nichtwähler sollte sich das mal überlegen und deshalb einfach nur anders wählen, wen auch immer.

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