Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gerd Andres | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Rita Pawelski | CDU/CSU | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Patrick Döring | FDP | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Silke Stokar von Neuforn | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Enthalten | |
Caren Marks | SPD | 43 - Hannover - Land I | Dafür gestimmt | |
Monika Brüning | CDU/CSU | 43 - Hannover - Land I | Dafür gestimmt | |
Peter Struck | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Nicht beteiligt | |
Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Hubertus Heil | SPD | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt | |
Eva Möllring | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt | |
Hans Peter Thul | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Nicht beteiligt | |
Maria Flachsbarth | CDU/CSU | 47 - Hannover - Land II | Dafür gestimmt | |
Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover - Land II | Dafür gestimmt | |
Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Enthalten | |
Eckart von Klaeden | CDU/CSU | 48 - Hildesheim | Nicht beteiligt | |
Sigmar Gabriel | SPD | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt | |
Jochen Konrad Fromme | CDU/CSU | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt | |
Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Carola Reimann | SPD | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Wilhelm Priesmeier | SPD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt | |
Hans-Georg Faust | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Diese Wirtschaftszweige haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, eine Voraussetzung für den Mindestlohn, beantragt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.
Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag zusätzlich das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. Darin ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen. Nicht betroffen von der geplanten Neuregelung ist die Branche der Zeitarbeiter. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz war nicht konsensfähig in der Regierungskoalition. Nun soll ein anderer Weg beschritten werden: Das Bundeskabinett soll künftig über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Die jetzige Regelung führe zu einem "Flickenteppich". Die FDP lehnt Mindestlöhne insgesamt ab. Insbesondere in Zeiten schwerer Rezession würden sich diese negativ auswirken. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten. Stimmt auch der Bundesrat im Februar zu, unterliegen mehr als drei Millionen Beschäftigte einem Mindestlohn.
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