Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)

Bis zu 3000 deutsche Soldaten sind zur Friedenssicherung und zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Einsatz.

Der ISAF-Einsatz unter Führung der NATO hat das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das UNO-Personal und Mitarbeiter internationaler Organisationen in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Nicht zu verwechseln ist der ISAF-Einsatz mit der Operation Enduring Freedom, bei der es ausschließlich um den Anti-Terror-Kampf geht.

In der Begründung zum Antrag der Bundesregierung heißt es, durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft sei es gelungen, in Afghanistan eine auf demokratischen Grundsätzen basierende politische Ordnung zu etablieren. Nach wie vor unverändert bleibe aber die instabile Sicherheitslage, die ihre Ursachen in der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität, Stammesrivalitäten etc. hat.

Zuletzt war eine mögliche Ausdehnung des Bundestagsmandats auf andere Landesteile Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Dazu heißt es in dem verabschiedeten Regierungsantrag wörtlich: "Das ISAF-Bundestagsmandat wurde bereits 2005 so angepasst, dass es der erweiterten Rolle und Verantwortung Deutschlands in Afghanistan entspricht und der Ausdehnung des ISAF-Verantwortungsgebiets auf ganz Afghanistan Rechnung trägt. Eine inhaltliche Anpassung des Bundestagsmandats ist daher nicht erforderlich. Durch die Übernahme des Regionalkommandos Nord in Mazar-e Sharif und damit der internationalen militärischen Verantwortung für die gesamte Nordregion leisten die deutschen Streitkräfte einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zum ISAF-Auftrag für ganz Afghanistan. Darüber hinaus sind das deutsche ISAF-Kontingent, deutsche Soldaten in NATO-Stäben wie auch deutsche Anteile an NATO-Verbänden (z. B. NATO-Fernmeldebataillone) in der Lage, bei Bedarf neben dem operativen Schwerpunkt ISAF-Nordregion die ISAF-Operation zeitlich und im Umfang begrenzt in anderen Regionen zu unterstützen, sofern dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die den gesamten ISAF-Verantwortungsbereich abdeckende Logistik und Sanitätsversorgung sowie Nachrichtengewinnung und Aufklärung. Das unveränderte Mandat bildet somit auch für die neue Geltungsdauer eine umfassende Grundlage für den von der afghanischen Regierung und Bevölkerung sowie unseren Verbündeten anerkannten substanziellen deutschen Beitrag zum Gelingen der ISAF-Mission."

Der Bundestag hatte der Friedensmission erstmals 2001 zugestimmt. 2003 wurde das Mandat der Vereinten Nationen über den Raum Kabul hinaus erweitert. Die Mehrheit der Abgeordneten billigte den erweiterten Einsatz und stimmte jährlich der Verlängerung um ein weiteres Jahr zu.

Auf 460 Mio. Euro belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Einsatzes bis zum 13. Oktober 2007.

Von Kritikern des Afghanistan-Einsatzes wird u.a. argumentiert, dass die Bundeswehr nicht mehr als Teil eines Wiederaufbaus, sondern als Teil einer Kriegsführung wahrgenommen werde. Die Schutzfunktion des ISAF-Einsatzes sei nicht klar abgrenzbar vom Anti-Terror-Kampf der Operation Enduring Freedom, da u.a. die Infrastruktur geteilt werde. Außerdem gebe es keine Vorstellung über die Dauer des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan.