Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel VolkDaniel VolkFDP221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian BlumenthalSebastian BlumenthalFDP5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim GüntherJoachim GüntherFDP167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick KurthPatrick KurthFDP191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Max StadlerMax StadlerFDP229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Ludwig ThieleCarl-Ludwig ThieleFDP40 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP203 - Bitburg Nicht beteiligt
Portrait von Claudia Bögel-HoyerClaudia Bögel-HoyerFDP125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BurgbacherErnst BurgbacherFDP285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP222 - München-Land Dagegen gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-SchnarrenbergerFDP224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Elke HoffElke HoffFDP198 - Neuwied Dagegen gestimmt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)