Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE55 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD52 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD172 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Reinhard BeckErnst-Reinhard BeckCDU/CSU289 - Reutlingen Dagegen gestimmt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)

Kommentare

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Es ist wirklich unerträglich, wie diese Regierung aus CDU/CSU FDP an ihre schäbige Klientelpolitik hier für Hoteliers, trotz starker öffentlicher Kritik, krampfhaft festhält.
Daran kann der Wähler mal wieder erkennen, wie groß die demokratiezersetzende Macht von Parteispenden (Schmiergelder) ist.

Wir erinnern uns: Die FDP erhielt prompt ,nach Verabschiedung des Gesetzes zur Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % , von den
Hoteliers ca. 2 Mio. € Parteispenden !!.

Das absurde Ziel die Hotelübernachtungen für reiche Geschäftsleute zu senken wurde trotzdem nicht erreicht.

Hier wird Rechtsstaat und Demokratie nachhaltig von der Regierungskoalition (mal wieder, z.B:Laufzeitverlängerung von AKWs) mit Füßen getreten !.

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Ich kann mich meinem Vorschreiber nur anschließen. Anstatt sich nur über die vermeintlichen Schwächen der Führungsriege Gedanken zu machen, sollte die FDP erkennen, dass ihre Schwäche allein ihrer bisherigen Regierungspolitik geschuldet ist. In den letzten elf Jahren vor der Wahl wurde immer wieder die Entlastung der Mittelschicht und eine Deregegulierung des Arbeitsmarktes versprochen. Nichts dergleichen haben die frisch gewählten Berufspolitiker mit ihren jahrelangen Parteikarrieren in den ersten Monaten nach der Wahl, in denen für Schwarz-Gelb auch eine komfortable Mehrheit im Bundesrat bestand, aber auch nur angedacht.

Als ob diese Untätigkeit aber nicht enttäuschend genug gewesen wäre: die FDP hat darüber hinaus ihre eigenen Prinzipien verraten und das Steuersystem nicht vereinfacht, sondern eine weitere Ausnahme bzw. Vergünstigung geschaffen. Dafür haben fast 15 % der Wählerschaft (einschließlich mir) die FDP nicht gewählt. Sie sind zu recht frustriert. Denn wer Klientelpolitik will, der kann auch SPD, Grüne oder Union wählen. Nur schade, dass sich keine echte freiheitliche Alternative unter den rund 30 Parteien, die jedes Mal zur Bundestagswahl antreten, befindet.

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